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Aufgaben des Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Hoheitliche Aufgaben des Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
 

Hoheitliche Aufgaben sind solche Aufgaben, deren Erfüllung dem Staat oder anderen untergeordneten öffentlichen Ebenen kraft öffentlichen Rechts obliegen. Sie werden durch unmittelbare (Bundes- und Landesbehörden) und mittelbare Staatsverwaltung (Kommunen, berufsständische und sonstige Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ferner auch beliehene Private) erfüllt.

In Deutschland ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Hiervon abgewichen wird etwa bei Aufgabenerfüllung durch Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie bei der Beleihung Privater (z. B. TÜV, Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger).

Der  Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger hat als beliehener Unternehmer in seinem ihm anvertrauten Kehrbezirk hoheitliche Tätigkeiten auszuführen. Diese sind festgeschrieben im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz -SchfHwG- vom 26.11.2008 (BGBl. Jg. 2008 Teil I Nr. 54 S. 2242) 

Zu den hoheitlichen Aufgaben gehören:
  • Führung des Kehrbuches,
  • Kontrolle über die auszuführenden Schornsteinfegerarbeiten,
  • Ersatzvornahme von Schornsteinfegerarbeiten wenn diese nicht fristgerecht nachgewiesen werden,
  • Durchführung der Feuerstättenschau (Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen),
  • Erlass der Feuerstättenbescheide,
  • Anlassbezogene Überprüfungen (z. B. wenn Betriebs- und Brandsicherheit einer Feuerungsanlage nicht gewährleistet erscheint),
  • Bauzustandsbesichtigungen ("Zustimmung" und "bauliche Abnahmen") nach Sächsischer Bauordnung (SächsBO)
 
Der Kehrbezirk für welchen ich als Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bestellt bin ist hier beschrieben.
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